Parkerleichterung für Menschen mit bestimmten Behinderungen

Wo darf zusätzlich geparkt werden?

Die erforderliche Ausnahmegenehmigung berechtigt zu folgenden Sonderparkmöglichkeiten, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht:

1. An Stellen, an denen das eingeschränkte Haltverbot angeordnet ist, bis zu 3 Stunden zu parken.
2. Im Bereich eines Zonenhaltverbots die zugelassene Parkdauer zu überschreiten.
3. An Stellen, die durch Verkehrszeichen 314 "Parkplatz" und 315 "Parken halb auf Geh­wegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Parkzeit hinaus zu parken.
4. In Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist, während der Ladezeiten zu parken.
5. An Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühren und zeitliche Begrenzung.
6. Auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden zu parken.
7. In verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durch­gehenden Verkehr zu behindern, zu parken.

Kein Parken auf ausgeschilderten Behindertenparkplätzen.

Die Ausnahmegenehmigung berechtigt nicht, auf den mit Rollstuhlfahrersymbol gekenn­zeichneten Parkplätzen zu parken.

Berechtigter Personenkreis:

1. Parkerleichterung für maximal 5 Jahre

Schwerbehinderte Menschen

• A. mit den Merkzeichen "G" und "B" mit einem Grad der Behinderung von wenigs­tens 80, allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und an der Len­denwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen ausweiten),
• B. mit den Merkzeichen "G" und "B" und einem Grad der Behinderung von wenigs­tens 70, allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und an der Len­denwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig ein Grad der Behin­derung von wenigs­tens 50, für  Funktionsstörungen des Herzens und/ oder der Atmungs­organe,
• C. die an Morbus-Crohn oder Colitis-Ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein Grad der Behinde­rung von wenigstens 60 vorliegt,
• D. mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein Grad der Behinderung von wenigstens 70 vorliegt.

2. Parkerleichterung für maximal 6 Monate

Schwerbehinderte Menschen mit vorübergehenden Mobilitätsbeeinträchtigungen, die

• E. vor oder nach einer Operation stehen,
• F. sich in medizinischer Behandlung befinden,
• G. ein bereits eingeleitetes Feststellungsverfahren beim Versorgungsamt noch nicht abge­schlossen ist.

Damit Ihnen die Ausnahmegenehmigung umgehend erteilt werden kann, werden fol­gende Unterlagen benötigt:

Personenkreis A bis D

Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes bzw. des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie

Personenkreis E und F        

Ärztliche Bescheinigung

Personenkreis G

Ärztliche Bescheinigung und Bestätigung über den Antrag beim Versorgungsamt/Landes­amt für Soziales, Jugend und Familie

Die Antragstellung kann persönlich oder schriftlich erfolgen.

Antrag auf Parkerleichterung